AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten auch die gesetzlich geforderten Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.
§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, Begriffsbestimmungen
(1) Diese Allgemeinem Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen (im Folgenden „AGB“ gelten für Kaufverträge zwischen uns, der Rosens GmbH, diese vertreten durch ihren Geschäftsführer Gunther Rosewich, Heiligenbergstraße 80, 70469 Stuttgart
- im Folgenden auch „PURSUITS“ genannt –
und Ihnen als Kunde/Kundin (im Folgenden zur besseren Lesbarkeit allein mit „Kunde“ bezeichnet), die über den von uns betriebenen PURSIUTS-Onlineshop geschlossenen werden.
(2) Die AGB finden Anwendung auf Kaufverträge zwischen uns sowie Verbrauchern gemäß § 13 BGB und Unternehmen gemäß § 14 BGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Verbraucher gemäß § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Abweichende Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zumindest in Textform zu. Dies gilt auch, soweit Abweichungen zu einzelnen Regelungen dieser AGB vereinbart werden sollen. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist jeweils die von Ihnen als Kunde bestellte bzw. nach Ihren speziellen Wünschen konfigurierten Produkte mit den Merkmalen und Maßen der Produktbeschreibung. Abbildungen in unserem PURSUIT-Onlineshop dienen der allgemeinen Produktinformation in rein bildlicher Darstellung und haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Farb- und Strukturabweichungen in der Produktbeschreibung bleiben vorbehalten.
§ 3 Registrierung für ein Kundenkonto in unserem PURSUITS-Onlineshop, Informationspflichten des Kunden
(1) Sie können in unserem PURUITS-Onlineshop Produkte einschließlich Gutscheine als Gast oder als registrierter Kunde bestellen. Dies erfolgt, indem Sie auf der Unterseite „Registrieren“ nach Eingabe des Vor- und Nachnamens, der Rechnungs- bzw.- wenn abweichend Lieferadresse sowie der E-Mail-Adresse und Festlegung eines Passworts auf den Link „Weiter“ klicken und damit Ihre gemachten Angaben sowie die Kenntnisnahmemöglichkeit unserer Datenschutzinformationen bestätigen. Als registrierter Kunde müssen Sie nicht jedes Mal Ihre persönlichen Daten angeben, sondern Sie können sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen bei Registrierung frei gewählten Passwort in Ihrem Kundenkonto anmelden. Allein mit der Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Produkte. In dem Kundenkonto (Dashboard) können Sie Ihre angegeben Kundendaten, wie etwa die Lieferanschrift selbst verwalten und aktualisieren sowie die erfolgten Bestellungen ansehen, verwalten und nachverfolgen.
(2) Sie haben bei der Eingabe Ihrer personenbezogenen Daten wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Ihre Daten während der Abwicklung des Vertrages ändern, sind Sie verpflichtet, uns diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Unterlassen Sie dies oder geben Sie von vorneherein falsche Daten an, sind wir berechtigt, kostenfrei von dem geschlossenen Vertrag zurückzutreten. Kosten, die durch Fehlleitung der Produkte aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Adressenangabe entstehen, können Ihnen als Kunden weiterberechnet werden.
(3) Für die Geheimhaltung der Anmeldedaten und des festgelegten Passwortes sind Sie selbst verantwortlich.
(4) Sie können jederzeit das angelegte Kundenkonto löschen, indem Sie uns eine E-Mail mit der Bitte um Löschung zuschicken. Ihre Daten werden dann sofort gelöscht, soweit wir nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur fortgesetzten Speicherung verpflichtet sind. Für Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten lesen Sie bitte unsere Datenschutzinformation, die Sie unter folgendem Link www.pursuits.de/Datenschutz abrufen können.
(5) Als unser Vertragspartner haben Sie als Kunde Sorge zu tragen, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist. Sie haben sicherzustellen, dass der Empfang von E-Mails nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Accounts ausgeschlossen ist.
§ 4 Angebot, Bestellvorgang und Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte in unserem PURSUITS-Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Einzelne aufgeführte Produkte können von Ihnen als Kunde nicht über unseren PURSUITS-Onlineshop bestellt werden. Hierauf wird auf der jeweiligen Produktseite hingewiesen. Wir zeigen aber an, in welchen unserer stationären Stores diese Produkte verfügbar sind. Sie haben als Kunde die Möglichkeit diese Produkte für uns verbindlich, für Sie unverbindlich zu reservieren, indem Sie diese AGB akzeptieren und die vorgesehene Schaltfläche anklicken. Wir erhalten sodann eine E-Mail mit Ihrem Reservierungswunsch, den wir Ihnen für den Store bestätigen, wo das Produkt von Ihnen gekauft werden kann.
(2) Um den Bestellvorgang über unseren PURSUITS-Onlineshop einzuleiten, können Sie als Kunde zunächst die Produkte mit den gewünschten Spezifikationen durch Anklicken der Schaltfläche [In den Warenkorb] in den virtuellen Warenkorb legen. Im Warenkorb können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Produkte ganz entfernen. Etwaige Eingabefehler (z. B. Daten oder gewünschte Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klicken. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen.
(3) Wenn Sie die von Ihnen in den Warenkorb eingelegten Produkte kaufen möchten, ist die Schaltfläche [<zur Kasse>] anzuklicken. Im nächsten Schritt des Bestellprozesses haben Sie Möglichkeit, entweder ein Kundenkonto anzulegen oder mit einem bereits vorhandenen fortzufahren oder als Gast zu bestellen.
(4) Mit dem jeweiligen Anklicken der Schaltfläche [<Weiter>] gelangen Sie zunächst zu der Seite im Rahmen des Bestellvorgangs, auf der Sie die Versandart und die Zahlungsart auswählen können.
(5) Im nächsten Schritt wird auf die ergänzende Geltung unserer AGB mit Widerrufsbelehrung für Verbraucher hingewiesen. Für eine Fortsetzung des Bestellprozesses sind die AGB von Ihnen durch Setzen eines Hakens in der aufgeführten Check-Box als Vertragsbestandteil im Falle einer Bestellung zu akzeptieren.
(6) Im Anschluss können Sie auf der Bestellübersichtsseite Ihre Eingaben nochmals überprüfen und gegebenenfalls ändern. Sofern Sie die im Warenkorb befindlichen Produkte endgültig kaufen möchten, geben Sie auf der Bestellübersichtsseite durch Anklicken der Schaltfläche <zahlungspflichtig bestellen> als Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab und erklären damit auch aufgrund Ihrer Bestätigung unsere AGB als ergänzenden Vertragsbestandteil zu akzeptieren.
(7) Je nach gewählter Zahlungsart kommt der Kaufvertrag wie folgt zustande:
a. Kreditkarte:
Mit Abgabe der Bestellung werden Sie als Kunde ggfs. zur Website Ihrer Hausbank weitergeleitet, sofern die Kreditkarte für das 3D-Secure Verfahren (Verified by VISA/MasterCard SecureCode) registriert ist. Sodann haben Sie Ihre Kreditkartendaten anzugeben und das Kreditkartenunternehmen führt eine Autorisierungsprüfung durch. Nach der Legitimation von Ihnen als rechtmäßiger Karteninhaber wird die Zahlungstransaktion automatisch eingeleitet und Ihre Kunden mit dem vereinbarten Kaufpreis und ggfs. Versandkosten belastet. Zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung kommt der Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande.
b. PayPal:
Nach Anklicken der Schaltfläche <zahlungspflichtig bestellen> werden Sie als Kunde auf die Website des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Nach erfolgter Bestätigung fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch das verbindliche Angebot von Ihnen an, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt.
(8) Über den Abschluss des Kaufvertrages werden Sie unverzüglich per E-Mail unterrichtet. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfaches.
(9) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 5 Widerrufsrecht
(1) Verbraucher wie auch Unternehmer haben bei Bestellungen über unseren PURSUITS-Onlineshop ein 14tägiges Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht für Kunden als Unternehmen wird von uns freiwillig ohne gesetzliche Verpflichtung gewährt. Das Widerrufsrecht ist gemäß den nachstehenden Regelungen auszuüben:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das letzte Produkt in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
der Rosens GmbH, Heiligenbergstraße 80, 70469 Stuttgart, Tel.: + 49 711 263 463 19, Mail: shop@pursuits, Internet: www.pursuits.de,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Website https://www.pursuits.de/media/pdf/e8/8c/58/Widerrufsformular.pdf herunterladen, diese ausfüllen und uns per E-Mail über shop@pursuis.de zusenden. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs bei Lieferung von Produkten
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Produkte wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Produkte zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Produkte unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Produkte vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendenist gewahrt, wenn Sie die Produkte vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Produkte. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Produkte nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Produkte nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Muster-Widerrufsformular:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses oder unser unter [Link] aufrufbares und ausdruckbares Formular ausfüllen und senden es an uns an folgende Adresse zurück.)
Rosens GmbH, Heiligenbergstraße 80, 70469 Stuttgart, Tel.: + 49 711 263 463 19; E-Mail: shop@pursuits.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Produkte (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des Kunden
Anschrift des Kunden
Unterschrift des Kunden) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Produkten, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
(3) Folgende Regelungen sollten sind im Falle des Widerrufs bei Bestellungen beachtet werden:
a. Im Falle der Rücksendung senden Sie die Produkte bitte, wenn es Ihnen möglich ist, in Originalverpackung und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportbeschädigungen.
b. Senden Sie die Produkte bitte nicht unfrei an uns zurück, sondern benutzen Sie den beigelegten Retourenschein. Bei einem Widerruf der gesamten Bestellung erstatten wir Ihnen den Kaufpreis Inklusive der Hinsendekosten. Bei einem Teilwiderruf haben Sie den Teil der Hinsendekosten selbst zu tragen, der entstanden wäre, wenn Sie von Anfang an nur die Produkte bestellt hätten, die Sie nach dem Teilwiderruf noch behalten.
(4) Bitte beachten Sie, dass die in Abs. 3 lit a genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind. Das Recht zur Mangelbeseitigung allgemein bleibt hiervon unberührt.
§ 6 Liefer- und Versandbedingungen; Gefahrübergang (Transportschäden); Beschaffungsrisiko; Teillieferungen; Selbstbelieferungsvorbehalt; höhere Gewalt
(1) Wir liefern im Versandweg an Kunden mit Sitz ausschließlich in Deutschland, dabei nicht an Packstationen. Eine Selbstabholung der Produkte kann von Ihnen nicht gewählt werden. Sofern ausschließlich eine Selbstabholung in einem stationären Store betreffend einem Produkt durch uns angeboten wird, erfolgt der Hinweis auf der entsprechenden Produktseite.
(2) Die bei den Produkten jeweils angegebenen Lieferzeiten beginnen mit dem Werktag (Mo. bis Fr. außer am 24. sowie 31.12. und nicht an gesetzlichen Feiertagen in Baden-Württemberg), der dem Tag des Vertragsschlusses folgt. Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb der angegebenen Lieferzeit. Fällt der letzte Tag der Lieferfrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Empfangsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle dieses Tages der nächste Werktag.
(3) Bei Gefahrübergang (Transportschäden) gilt:
a. Für Verbraucher gilt: Werden Produkte mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie Kunde solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nimmt wenn möglich unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat jedoch für die gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere die Mangelbeseitigungsrechte von Ihnen, keinerlei Konsequenzen. Damit helfen Sie uns jedoch, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
b. Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie als Kunde über, sobald wir die Produkte dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
(4) Ein Beschaffungsrisiko übernehmen wir nur bei schriftlicher gesonderter Vereinbarung mit Verwendung der Formulierung „Die PURSUITS GmbH übernimmt das Beschaffungsrisiko für …“. Alleine in einer von uns eingegangenen Verpflichtung zur Lieferung einer nur der Gattung nach bestimmten Sache liegt daher weder die Übernahme eines Beschaffungsrisikos noch eine Beschaffenheitsgarantie.
(5) Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen, sofern die Teillieferung für Sie als Kunde im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist und die Lieferung der restlichen bestellten Produkte sichergestellt ist, es sei denn eine Teillieferung ist für Sie nicht zumutbar. Durch die Teillieferung entstehende Mehrkosten werden Ihnen nicht in Rechnung gestellt.
(6) Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen gegebenenfalls die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
(7) Treten Ereignisse höherer Gewalt ein, d. h. unverschuldete Leistungshindernisse mit einer Dauer von mehr als 14 Kalendertagen, werden wir uns nach besten Kräften bemühen, Sie im Falle höherer Gewalt ohne schuldhaftes Zögern in Kenntnis zu setzen. In diesem Fall sind wirberechtigt, die Leistungserbringung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird durch die vorgenannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich und ist das Leistungshindernis nicht nur vorübergehender Natur, werden wir von unserer Leistungsverpflichtungen befreit. Sie müssen dann keine Gegenleistung erbringen. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden erstattet. Der höheren Gewalt stehen insbesondere gleich behördliche oder gesetzliche Anordnungen, Epidemien, Pandemien, Aussperrung, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, Krieg, Blockade, Embargo, unverschuldete Betriebsbehinderungen z. B. durch Feuer, Wasser sowie alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtung von uns nicht schuldhaft herbeigeführt wordensind. Wird eine vereinbarte Lieferzeit durch die vorgenannten Umstände um mehr als vier Wochen überschritten oder ist bei unverbindlicher Lieferzeit das Festhalten am Vertrag für Sie objektiv unzumutbar, sind wir berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Rechte von Ihnen, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, sindausgeschlossen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Produkte in unserem Eigentum. Während des bestehenden Eigentumsvorbehalts sind Sie als Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Produkte pfleglich zu behandeln.
§ 8 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die in unserem PURSUITS-Onlineshop angegeben sind, verstehen sich als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
(2) Neben den Endkundenpreisen fallen je nach Versandart Versandkosten an. Die Höhe der anfallenden Versandkosten werden auf den Produktseiten und auf der Bestellübersichtsseite in unserem PURSUITS-Onlineshop angezeigt. Eine Übersicht über die Versandmöglichkeiten und Höhe der Versandkosten werden auf unter www.pursuits.de/versand/rueckgabe-und-zahlungs-shy-bedingungen bereitgehalten.
(3) Der Versand der Produkte erfolgt per Paketdienstleister
(4) Sie haben im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Produkte der bestellten entspricht und nicht mangelbehaftet ist.
§ 9 Zahlungsbedingungen
(1) Der jeweilige Kaufpreis ist zzgl. gegebenenfalls Versandkosten (im Folgenden zusammen „Kaufpreis“) mit Vertragsschluss gemäß § 4 Abs. 6 lit. a – c ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlung des Produktes erfolgt mittels im PURSUITS-Onlineshop angezeigten und zu wählenden Zahlungsarten. Der Kunde kann die in seinem Kundenkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
(2) Geraten Sie mit Ihrer Zahlungsverpflichtung in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen und eine Verzugsschadenspauschale entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen geltend zu machen. Unbeschadet bleibt uns die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, insbesondere höhere Zinsen, Mehrkosten und gegenüber Kunden als Verbrauchern Mahngebühren in Höhe von 2,- € je Mahnung. Bankkosten, die uns durch unrichtige Kontodaten oder unberechtigte Zurücküberweisung entstehen, können dem Kunden von uns weiterberechnet werden, es sei denn der Kunde hat die Falschangabe nicht zu vertreten. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass uns kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
§ 10 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte
(1) Das Recht zur Aufrechnung steht Ihnen als Kunde nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt wurden. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche sind Sie auch berechtigt, sofern Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie als Kunde insoweit befugt, als die Gegenforderung, auf die Sie Ihr Zurückbehaltungsrecht stützen, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 11 Mangelbeseitigung
Wir leisten Mangelbeseitigung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
a. Bei Kaufverträgen mit Verbrauchern erbringen wir unsere Mangelbeseitigungsverpflichtungen auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen.
b. Hat der Kunde die Bestellung als Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches getätigt, sind Sie als Kunde verpflichtet, das gelieferte Produkte nach Eingang bei Ihnen unverzüglich mit der unter den gebotenen Umständen zumutbaren Sorgfalt zu untersuchen und hierbei feststellbare Sachmängel unverzüglich uns gegenüber zumindest in Textform zu rügen. Zunächst nicht feststellbare Sachmängel müssen nach ihrer Entdeckung ebenfalls unverzüglich gegenüber uns unter Einhaltung der Rügeanforderungen nach Satz 1 gerügt werden. Kommt der Kunden als Kaufmann diesen Pflichten nicht nach, so gilt das gelieferte Produkt hinsichtlich dieses Sachmangels als genehmigt mit der Folge, dass die Geltendmachung von Mängelansprüchen ausgeschlossen ist. Dies gilt nicht bei Arglist.
c. Im Rahmen zu erbringender Nacherfüllung haben wir gegenüber Unternehmen die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie als Kunde berechtigt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten oder die vereinbarte Vergütung zu mindern und gegebenenfalls Schadenersatz verlangen.
§ 12 Haftung
(1) Wir haften gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) - vorbehaltlich der Regelungen in § 13 - auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen entsprechend den nachfolgendenRegelungen:
a. Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme des Beschaffungs- oder Herstellungsrisikos im Sinne von § 276 BGB oder bei Fehlen einer schriftlich übernommenen Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie gemäß § 443 BGB ohne Begrenzung der Höhe.
b. Im Falle leichter Fahrlässigkeit, sofern eine vertragliche Kardinalpflicht verletzt wird. Vertragliche Kardinalpflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Die Haftung ist dabei für jeden einzelnen Schadensfall auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung sonstiger Vertragspflichten und wegen entgangenen Gewinns, personellen Mehraufwandes beim Kunden, Nutzungsausfall und/oder wegen Umsatzeinbußen ausgeschlossen. Die Regelung in § 12 Abs. 2 bleibtunberührt.
(2) Die Haftung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Auch die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibenunberührt.
(3) Die vorstehenden Einschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 13 Verjährung
(1) Für Verbraucher als Kunde beträgt die Verjährungsfrist für Mangelbeseitigungsansprüche und für etwaige Schadensersatzansprüche zwei Jahre ab Ablieferung des Produkts. Ist der Kunde ein Unternehmen i. S. v. § 14 BGB, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Lieferung. Unberührt bleibt die Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche im Falle eines Lieferantenregresses nach den §§ 445a, 445b BGB.
(2) Bei sonstigen Ansprüchen des Kunden aus Vertrag sowie aus einem Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB) gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsfristbeginn. Die Ansprüche verjähren spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen (§ 199 Abs. 3 und 4 BGB).
(3) Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und schriftlich übernommener Garantie gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 14 Hinweise zur Datenverarbeitung
Wir werden im Rahmen der Vertragserfüllung sämtliche jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen - insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz - wahren. Einzelheiten zur Datenverarbeitung und der Betroffenenrechte können der Datenschutzerklärung entnommen werden, die auf der Website jederzeit über den Link „Datenschutzerklärung“ in druckbarer Form abrufbar ist.
§ 15 Vertragstextspeicherung
Wir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden die AGB per E-Mail zu. Den Vertragstext einschließlich der früheren Bestellungen kann der Kunde über den Login in seinem Kundenkonto einsehen.
§ 16 Online-Streitbeilegung für Verbraucher
Die Europäische Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen. Der Kunde hat als Verbraucher die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung von Streitigkeiten zu nutzen. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus dem Kaufvertrag mit unseren Kunden einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem unseren Kunden die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht an.
§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Mündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Kaufvertrages und der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt ebenfalls für diese Formvorschrift. Nicht diese Formvorschrift wahrende Änderungen sind unwirksam. Die Wirksamkeit individueller Vereinbarungen, gleich welcher Form, bleibt von dieser Klausel unberührt.
(2) Auf Verträge zwischen uns und unseren Kunden über den PURSUITS-Onlineshop findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Unberührt bleiben für den Kunden als Verbraucher die zwingenden Bestimmungen der Rechtsordnung des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, oder sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns über diesen PURSUITS-Onlineshop unser Unternehmenssitz.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
Stand: 17. Dezember 2020